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Suchbegriff: Innenpolitik

Donald Trump und mehrere Gouverneure der US-Bundesstaaten üben Druck auf PJM, den größten US-Stromnetzbetreiber, aus, eine Notfallauktion durchzuführen, bei der Technologieunternehmen zur Finanzierung neuer Kraftwerke für die KI-Infrastruktur verpflichtet werden sollen. Hintergrund sind steigende Stromkosten aufgrund der Nachfrage von Rechenzentren.
Der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin erklärte, dass sich die Schweiz seit mehreren Jahren „fast ununterbrochen im Krisenmodus“ befinde, und verwies dabei auf die COVID-19-Pandemie, den Krieg in der Ukraine, Spannungen bei der Energieversorgung, den Zusammenbruch der Credit Suisse und die jüngsten Zollstreitigkeiten. In seiner Rede auf der Albisgüetli-Konferenz der SVP hob er das Desaster von Crans-Montana als Beispiel für die Unvorhersehbarkeit des Lebens hervor, lobte gleichzeitig die Solidarität der Schweizer Bevölkerung in Krisenzeiten und betonte die Notwendigkeit einer pragmatischen Regierungsführung.
Präsident Trumps Vorschlag, die Kreditkartenzinsen auf 10 % zu begrenzen, hat im US-Finanzsektor Besorgnis ausgelöst und zu Kursverlusten bei Banken geführt, die stark von Kreditkarteneinnahmen abhängig sind. Während Befürworter argumentieren, dass dies den Verbrauchern jährlich 100 Milliarden Dollar einsparen und ihre Budgets entlasten könnte, warnen Banken und Branchenexperten vor einem eingeschränkten Zugang zu Krediten, struktureller Unrentabilität und einer möglichen wirtschaftlichen Destabilisierung. Der Vorschlag stößt im Kongress auf erheblichen Widerstand und gilt zwar als politisch klug, wird aber aufgrund von Bedenken hinsichtlich unbeabsichtigter Folgen wahrscheinlich nicht in Kraft treten.
Ein von Trump ernannter Beamter der US-Notenbank, Stephen Miran, kritisierte internationale Zentralbanker, darunter EZB-Präsidentin Christine Lagarde, dafür, dass sie sich solidarisch mit Fed-Chef Jerome Powell gezeigt hatten, und bezeichnete dies als unangemessene Einmischung in die Angelegenheiten der USA. Powell wird derzeit von der US-Regierung untersucht, was er als Angriff auf die Unabhängigkeit der Fed bezeichnet. Der Chefökonom von Goldman Sachs, Jan Hatzius, äußerte sich besorgt über den beispiellosen Angriff auf die Fed und den möglichen politischen Einfluss auf die Geldpolitik. Die Situation droht Trumps Fähigkeit zur Ernennung von Fed-Vertretern zu beeinträchtigen und überschattet das bevorstehende Weltwirtschaftsforum in Davos.
Pimco, der 2,2 Billionen Dollar schwere Fondsmanager, reduziert aufgrund der unvorhersehbaren Politik von Präsident Trump sein Engagement in US-Vermögenswerten und vollzieht damit eine bedeutende Wende in seiner Anlagestrategie. Der Artikel befasst sich außerdem mit den sinkenden Ölpreisen vor dem Hintergrund der entspannten Lage mit dem Iran, Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Federal Reserve, verschiedenen Gewinnberichten sowie allgemeinen geopolitischen und wirtschaftlichen Entwicklungen, die sich auf die globalen Märkte auswirken.
UBS-CEO Sergio Ermotti hat in einem hochpolitischen Interview den Reformstau und die Selbstzufriedenheit der Schweiz kritisiert, eine Anhebung des Rentenalters, eine Reform des Föderalismus und der direkten Demokratie gefordert und davor gewarnt, dass die Schweiz international ins Hintertreffen gerät und die Lebensqualität und soziale Stabilität abnehmen.
Die Beschlagnahmung und der Verkauf von venezolanischem Öl durch die Trump-Regierung stellen die US-Schieferölproduzenten im Permbecken vor wirtschaftliche Herausforderungen, wo die Zahl der aktiven Bohranlagen um 15 % zurückgegangen ist und sich die lokale Wirtschaft verlangsamt. Der Zustrom von billigem venezolanischem Öl in einen bereits gesättigten Weltmarkt droht die Ölpreise weiter zu drücken, was im Widerspruch zu Trumps Vision der Energiedominanz steht und gleichzeitig die Energiesicherheit der USA, die er schützen will, potenziell gefährdet. Branchenexperten warnen, dass Investoren ihren Fokus eher auf Dividenden als auf die geopolitische Kontrolle über Ölressourcen legen.
Ein dänischer Minister hat dem Weißen Haus mitgeteilt, dass chinesische Kriegsschiffe Grönland nicht umzingeln, und damit auf Bedenken hinsichtlich der Präsenz der chinesischen Marine in der Arktis reagiert. Der Artikel erscheint vor dem Hintergrund allgemeiner geopolitischer Spannungen und des Interesses der Trump-Regierung an Grönland und verweist auf verschiedene internationale militärische und strategische Überlegungen, an denen China, die USA und andere Nationen beteiligt sind.
Der Artikel befasst sich mit einer bevorstehenden bedeutenden Entwicklung am Obersten Gerichtshof in Bezug auf Donald Trumps anhaltenden Rechtsstreit mit der Federal Reserve, wobei für die folgende Woche eine wichtige Anhörung angesetzt ist.
Die Trump-Regierung hat ein Strafverfahren gegen den Vorsitzenden der US-Notenbank, Jerome Powell, eingeleitet, was zu Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Zentralbank geführt hat. Ökonomen warnen davor, dass politischer Druck auf die Geldpolitik zu Inflation, einer Schwächung des Dollars und möglichen globalen Finanzturbulenzen führen könnte, wobei die Türkei als warnendes Beispiel angeführt wird. Zentralbankchefs weltweit haben ihre Solidarität mit Powell bekundet und betont, wie wichtig die Aufrechterhaltung einer unabhängigen Geldpolitik für die wirtschaftliche Stabilität ist.

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